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Union kippt Bundeswehr-Gesetz
tagesschau.de Eigentlich wollte die Große Koalition die Parlamentsrechte bei Bundeswehr-Auslandseinsätzen reformieren. Doch nach ARD-Informationen hat die Union das Gesetz gekippt. Die SPD ist so empört, dass sie einen hoch dotierten Beratervertrag blockiert. NOZ: NOZ: SPD nennt Zwei-Prozent-Ziel der Nato bei Militärausgaben abenteuerlich Union stoppt wichtiges Reformprojekt Neuregelung für Auslandseinsätze gescheitert |