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Union kippt Bundeswehr-Gesetz
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Eigentlich wollte die Große Koalition die Parlamentsrechte bei Bundeswehr-Auslandseinsätzen reformieren. Doch nach ARD-Informationen hat die Union das Gesetz gekippt. Die SPD ist so empört, dass sie einen hoch dotierten Beratervertrag blockiert.
NOZ: NOZ: SPD nennt Zwei-Prozent-Ziel der Nato bei Militärausgaben abenteuerlichPresseportal.de (Pressemitteilung)
Union stoppt wichtiges ReformprojektStuttgarter Zeitung
Neuregelung für Auslandseinsätze gescheitertZEIT ONLINE
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