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Maas nennt Teile des AfD-Programms verfassungswidrig
SPIEGEL ONLINE Das Wahlprogramm der AfD verletzt laut Justizminister Maas vier Artikel des Grundgesetzes. Sollte die Partei in den Bundestag einziehen, werde das “wahrscheinlich auch zu unerträglichen Situationen führen”. Bundesjustizminister Heiko Maas (Archivbild). Maas hält Teile des AfD-Programms für verfassungswidrig Heiko Maas nennt einige AfD-Ziele verfassungswidrig Maas hält AfD-Wahlprogramm für verfassungswidrig |