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Polens Parlament stimmt gegen den Rechtsstaat
neues deutschland Berlin. Mit der abschließenden Zustimmung zu der umstrittenen Gerichtsreform hat sich Polens Parlament in der Nacht zu Samstag über alle Mahnungen aus dem In- und Ausland hinweggesetzt. Nach dem Unterhaus stimmte auch der Senat für die Vorlage, … Auch Polens Senat stimmt für Justizreform Polens Senat billigt umstrittene Justizreform – Staatschef im Fokus Senat stimmt für Justizreform |