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Heiko Maas: Union verstärkt Kritik an Gesetz gegen Hassrede
SPIEGEL ONLINE Das umstrittene Gesetz für soziale Netzwerke soll im Schnellverfahren durch den Bundestag. Vor der ersten Debatte tritt die Union jedoch auf die Bremse – und kritisiert den Justizminister. Von Melanie Amann und Fabian Reinbold. Melanie Amann. imago. Maas-Gesetz gegen Hate Speech Gegenwind von allen Seiten Kritik an Maas’ Hate-Speech-Gesetz reißt nicht ab |