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Gesetz zur elektronischen Fußfessel – So halten es die Bundesländer
RP ONLINE Exklusiv | Berlin. Der Bundesinnenminister appelliert an die Länder, nach dem Vorbild des neuen BKA-Gesetzes auch der regional zuständigen Polizei den Einsatz der elektronischen Fußfessel gegen Gefährder zu ermöglichen. Wir haben in allen Ländern … Kabinett beschließt Fußfessel für Gefährder Neues BKA-Gesetz: Effektive Terrorabwehr? |