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NPD-Verbot: Ein Urteil, das Spielraum lässt
ZEIT ONLINE Laut Bundesverfassungsgericht ist die NPD verfassungsfeindlich. Die Richter formulierten Verbotskriterien, doch die Analyse ihres Urteils zeigt: Es ist interpretierbar. Von Johannes Lichdi. 17. Januar 2017, 19:36 Uhr 123 Kommentare. NPD-Verbot: … Urteil zum Parteiverbot: Kein Gütesiegel für die NPD NPD-Urteil: Narrenfreiheit für die Extremisten, Kommentar Was bleibt – Karlsruhe setzt neue Maßstäbe für Parteiverbote |