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KPD-Verbot muss neu bewertet werden
neues deutschland Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren ist für Linke auch historisch sehr interessant. Denn der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hält darin nicht länger an der Begründung des KPD-Urteils vom 17. August … neues deutschland: LINKE-Politiker Jan Korte: “KPD-Verbot muss neu bewertet … |